Windows of Opportunity: Fenster des Friedens
Ein Gespräch mit dem Konflikt- und Friedensforscher und Mediator Friedrich Glasl zum Jahrestag des Angriffskrieges in der Ukraine. Das Gespräch führte Wolfgang Held.
Jetzt jährt sich der Angriff Russlands gegen die Ukraine und der Krieg, das Sterben halten an. Was ist Ihr aktuelles Resümee?
Friedrich Glasl Wo bleibt die Diplomatie? Es ist zum Haareraufen! Es wird allein in militärischer Logik gedacht. Ich spreche der Ukraine absolut nicht das Recht ab, sich zu verteidigen, und appelliere doch an die Alternative, die es gibt. Dass die Weltgesellschaft diesem Töten und Sterben so zuschaut, es geschehen lässt, ist unfassbar. So viele Länder sind ja abgesehen von den ethischen und moralischen Fragen als Stakeholder vielfach involviert, betroffen. Der Konflikt flimmert nicht nur in unsere Wohnzimmer, wir alle sind weltweit auch wirtschaftlich, sozial, politisch und ökologisch betroffen. Er wirkt sich auf die ganze Welt aus. Die Einengung des Blicks, die Verkürzung des Zeithorizonts ist deshalb so schwer begreifbar. Wir folgen den Nachrichten, wer wo einen kleinen militärischen Sieg errungen hat, wo jetzt das ‹Z› und wo man wieder ‹blau-gelb› sieht. Es ist wie in einem Kriegsfilm – mit dem Unterschied, dass es nicht Fiktion ist, sondern Wirklichkeit.
Woran liegt es, dass es nicht gelingt, in die Diplomatie einzusteigen?
Es sind viele Länder beteiligt, haben ein Verhältnis zu der einen oder anderen kriegführenden Partei und müssen fürchten, dass sie als unparteiliche, neutrale Seite nicht ernst genommen werden. So zum Beispiel Österreich: Es ist völkerrechtlich neutral, hat sich aber mit den Sanktionen der EU solidarisch erklärt. Das hat zur Folge, dass das Land bei Gesprächsversuchen abblitzt. Ich habe auch erlebt, dass Politikerinnen und Politiker, nachdem sie einmal oder zweimal erfolglos aus Moskau, Washington, Brüssel oder Kiew zurückgekehrt sind, um ihr Prestige fürchten. Ich erinnere mich an die Häme, die die internationale Presse über den österreichischen Bundeskanzler Nehammer ausschüttete. Er war ja nach Moskau gereist, hatte Putin in seiner Datscha besucht und kehrte erfolglos zurück. Gleichwohl war ich damals froh über seine Initiative, weil man nichts unversucht lassen sollte. Und jetzt? Ich glaube, wir haben uns an die Bilder gewöhnt, daran gewöhnt, dass alle auf militärische Entscheidung setzen, dass fortwährend die Drohkulisse aufgerichtet wird, man dürfe keinen Keil in die westliche Allianz treiben. Sobald jetzt ein EU-Mitglied mit einem eigenen Impuls aktiv wird, setzt es sich dem Vorwurf aus, sich nicht abzustimmen.
In der Schuldfrage des Krieges werden immer wieder die gegenseitigen Vertragsbrüche zwischen Russland und dem Westen erwähnt.
Ja, so wird häufig angezweifelt, dass es ein mündliches Versprechen gab, keine NATO-Osterweiterung zuzulassen, ohne Zustimmung Russlands. Es gibt genügend Zeugnisse, dass es mündliche Zusagen gab, aber nichts vertraglich festgelegt wurde. Das weiß ich auch aus diplomatischen Kreisen. Das hat das Ende des Kalten Krieges begründet. Die Lager, die Feindbilder lösten sich auf, es gab sogar Kooperationen. Denken wir an die Partnerschaft für den Frieden und an all die Verträge wie Open Skies oder eben das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die vormaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion Moskau das Verfügungsrecht über die Atomwaffen geben, dafür aber Sicherheitsgarantien von Russland und vom Westen bekommen. Schon ab 1991 beginnt die Eskalation, als sich die Ukraine mit der Auflösung der Sowjetunion gegen den Führungsanspruch von Moskau wendet. So war die Ukraine auch kein Mitglied des Comecon, des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Die Ukraine war nur assoziiert. Die Ukraine suchte Souveränität und näherte sich dem Westen an.
Dieser Text ist ein Auszug aus einem Artikel, der in der Wochenschrift ‹Das Goetheanum› veröffentlicht wurde. Sie können den vollständigen Artikel auf der Webseite der Wochenschrift lesen.
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Titelbild (Auschnitt) Adrien Jutard, ‹Ohne Titel›, 42×29,7cm, 2021