Eine neue Friedensbewegung?
Stehen wir derzeit in einem Zivilisationsbruch? Und wie stärken wir Diplomatie wieder als erste Option? Gerald Häfner entwickelt Perspektiven in kriegerischer Zeit. Die Fragen stellte Wolfgang Held.
Wie erlebst du gegenwärtig die politische Lage?
Gerald Häfner Wir stehen in einer Art Zivilisationsbruch. Eine neue Form von Politik macht sich breit. Sie trägt Züge des Totalitären. Ihr Ziel ist Eigennutz. Erfolg hat, wer sich bedenkenlos über Grenzen hinwegsetzt – innere wie äußere. Wer sich noch an Grenzen hält, wer die Verantwortung für das Ganze über seine Eigeninteressen stellt, wirkt veraltet, hilflos, ungeschickt. Am Beispiel des Völkerrechts: Wenn selbst ein deutscher Bundeskanzler auf die Frage, ob denn ein Angriffskrieg völkerrechtlich zulässig sei, sich nur noch ängstlich zu sagen traut, das sei komplex, ahnen wir, wie weit der Verlust des Völkerrechts schon fortgeschritten ist – auch in Mitteleuropa. Das Völkerrecht (Verbot von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Gewaltverbot, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der Menschenrechte sowie Friedliche Streitbeilegung) war ja einmal Folge unserer eigenen, schrecklichen Geschichte von Angriffskriegen. Heute ist es vielen nur noch ein leerer Text ohne Wirkung und Kraft.
Heute erleben wir in einer zunehmend dysfunktionalen Ökonomie einen Siegeszug der Superreichen, bei gleichzeitig ökonomischem Verfall, Verlust an Kaufkraft, Sicherheit und Zukunft für immer mehr Menschen. Wir sehen zunehmend Staaten als Beute problematischer Individuen mit starken Eigeninteressen, wenig Impulskontrolle und ohne Gewissen und Mitgefühl. Und wir erleben Versuche politischer Gleichschaltung in Medien und Wissenschaft. Keine einfachen Zeiten!
Der Philosoph Hans-Georg Gadamer sagte, wenn ich nicht mit der Vermutung ins Gespräch gehe, der oder die andere könne recht haben, ist es kein Gespräch.
Das ist eine entscheidende Voraussetzung jeder gelingenden Verständigung. Ich wünschte, sie wäre Richtschnur politischen Handelns. In Bezug auf die Ukraine wie den Iran gilt genau das Gegenteil: Die Gespräche wurden zugunsten der Sprache der Waffen abgebrochen. Man wartete nicht, ob vielleicht eine Verständigung möglich ist. Heute wird Krieg gelegentlich schon zum ersten Mittel und erfolgt dann als ‹Präventivschlag›, wie man das euphemistisch bezeichnet.
Besteht nicht ein Widerspruch zwischen dem Verbot eines Angriffskrieges und der Verpflichtung der Gemeinschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzugreifen?
Das Verbot eines Angriffskrieges ist zwingendes Völkerrecht – die Verpflichtung zum Schutz vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit neuerdings auch. In diesem Falle wäre die Gemeinschaft gefordert. Diese Ebene wird aktuell ja gerade ignoriert, sogar bewusst umgangen. In den aktuellen Kriegen haben die Verantwortlichen nicht einmal ihre eigenen Parlamente einbezogen, geschweige denn die internationale Gemeinschaft. Sie handeln auf eigene Rechnung. Es geht um Besitz, Einfluss, Macht, Geschäft, Zugang zu Rohstoffen wie Öl, Gas, Uran, seltenen Erden. Idealistische Ziele spielen eher eine geringe Rolle.
Dieser Text ist ein Auszug aus einem Artikel, der in der Wochenschrift ‹Das Goetheanum› veröffentlicht wurde. Sie können den vollständigen Artikel auf der Webseite der Wochenschrift lesen. Falls Sie noch kein Abonnent sind, können Sie die Wochenschrift für 1 CHF/€ kennenlernen.
